Die Durchsetzung der Ausreisepflicht steht am Freitag, 7. Juni 2019, im Mittelpunkt einer abschließenden Beratung des Bundestages. Der dazu von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf (19/10047, 19/10506) wird im Anschluss an die einstündige Debatte namentlich abgestimmt. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/10706) zugrunde liegen.
Gegenstand der Debatte sind auch der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (19/8752) und der Entwurf zur Entfristung des Integrationsgesetzes (19/8692, 19/9764), zu denen der Innenausschuss ebenfalls Empfehlungen (19/10705, 19/10704) vorlegt.
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Bundestag: Debatten zur Abstimmung über drei Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthalstrecht newspaper mockup | |
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| News & Politics | Upload TimeStreamed live on 7 Jun 2019 |
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